Waffenrechtsverschärfungen nach den Attentaten von Paris

Seit Freitag versuche ich, hier ein Post zu schreiben zu den angestrebten Verboten Seitens der EU. Zumindest, um die sicherlich sattsam bekannte ePetition gegen diesen Unsinn zu verlinken.

Aber ein paar eigene Worte sollten doch möglich sein, denke ich. Leider fehlen mir die. Es ist einfach ganz, ganz schwer, nicht einfach „Was für eine gottverdammte Idiotentruppe!“ zu brüllen. Das ganze Geschehen betrachte ich das als Affront gegen jeden, der rudimentär denkbefähigt ist: Um Terroristen mit illegalen Waffen zu bekämpfen, greift man also Bürger mit legalen Waffen an. Absurd. Genauer:

• Den Anlass zu nutzen ist falsch.
• Die Gesetzesänderungen haben mit dem Anlass nichts zu tun.
• Ein Grund für die Gesetzesverschärfung lässt sich nicht konstruieren.
• Die Gesetze treffen die, die es nicht verdient haben.

Jedes dieser Themen hab ich über das Wochenende in nicht unter 1000 Worten aufgearbeitet. Aber ich lasse das mit der Veröffentlichung, denn wer sich mit dem Thema auskennt, braucht meine Worte dazu eigentlich nicht:

• Ich brauche nichts zu schreiben über den gegebenen Anlass und die Gefährlichkeit von Anlass- oder Ad-hoc-Gesetzgebung im Allgemeinen. Oder ihre wunderbare Geschichte in Deutschland nach dem Reichtagsbrand. Ich brauche auch niemanden darauf hinzuweisen, wie wichtig der oft zitierte Satz über die Abwägung von Freiheit und Sicherheit ist, den Ben Franklin schon 1755 tat.
• Den mangelnden Zusammenhang zwischen Anlass und Gesetzesinhalt muss nicht nicht mockieren, denn jedem ist klar, dass Terroristen sich nicht um Gesetze kümmern, dass Terroristen keine legal erworbenen Waffen benutzen, und dass illegale Vollautomaten grundlegend nichts zu tun haben mit legalen Halbautomaten.
• Die Unmöglichkeit, einen Grund zu finden, etwas gegen Halbautomaten zu unternehmen, brauche ich nicht auszuführen, weil wir alle wissen, dass selbst das BKA diese Waffen als „nicht deliktrelevant“ einstuft. Auch für die zeitliche Beschränkung des Bedürfnisses spricht nichts, denn es passiert ja einfach nichts.
• Ich muss auch niemandem klar machen, wie herabwürdigend seit Jahrzehnten mit Waffenbesitzern in Deutschland umgegangen wird. Jeder Leser weiß, dass bei einer Überprüfung eines Terroristen ein Durchsuchungsbefehl gefordert ist, bei der Bestandskontrolle eines Waffenbesitzers aber nicht. Oder dass es schwerer ist, einem Sozialhilfeempfänger seinen Mercedes wegzunehmen (weil Besitz ein Grundrecht ist) als einem Waffenbesitzer seine Waffen (weil Waffenbesitzein Privileg ist).
• Und ich muss niemandem sagen, dass selbst wenn das Gesetz in Ordnung wäre (gegen Europaweite Standards bei Gas- und Signalwaffen hab ich erstmal nix), die Umsetzung wieder grottenschlecht und realitätsfremd sein wird. Jeder weiß, dass das BKA seit Jahren damit beschäftigt ist, in Feststellungsbescheiden hinter dem Gesetzesgeber her aufzuräumen.

Das alles muss ich also nicht schreiben. Aber irgendwas muss ich sagen. Denn sonst kriege ich Depressionen, wenn ich sehe, wie meine größte Passion kaputt gemacht wird.

Wie Douglas Adams mal anmerkte „The problem is people“. Es gibt Menschen, die all dies hier Vorgebetete nicht wissen, aber trotzdem Mitreden wollen. Oder die sich nicht sicher sind, ob es sinnvoll ist, es aber trotzdem insgesamt für eine gute Geste halten.

Wenn ich sehe, wie einfach es ist, meine Rechte als gesetzestreuer Bürger zu opfern für den Anschein, irgendwas getan zu haben, egal ob gut oder nur überhaupt was, dann zweifele ich am Wert von Demokratie (Tocqueville und so). Und an dem Prozess, wie wir Politiker machen, zweifle ich noch mehr.

Und wenn ich auf diese beiden Probleme schaue, dann denke ich mir, dass die alle schon mehrfach gelöst wurden – denn andere Systeme wie Industrie, Wissenschaft und Wirtschaft haben auch Entscheidungsprozesse und Entscheidungsträger. Im Gegensatz zu Politik müssen die funktionieren. Und das tun sie. Ich hab also den Eindruck, wir schätzen unsere Politik einfach nicht genug, um sie gut machen zu wollen.

Und das ist eigentlich, was mich Hoffnung kostet. Nicht der Verlust von 90% meiner Waffensammlung. Nicht der Gegenwert eines Kleinwagens, den ich in meine Ausbildung an diesen Waffen versenkt habe. Mache ich halt Westernschießen, bis das auch sabotiert wird. Ein wenig ist es die Demütigung, dass mein Staat mir meinen Besitz wegnehmen wird und das erfahrungsgemäß (wir erinnern uns an das Einhandmesserführverbot), ohne mich angemessen zu entschädigen. Aber hauptsächlich das Wissen, dass so ein Vorgang überhaupt möglich ist.

Ich persönlich wäre ja schon längst gegangen. Aber die USA wollen mich einfach nicht als Bürger. Die sind nämlich anspruchsvoll 😉